Mittelkürzungen im ländlichen Raum müssen vollständig zurückgenommen werden

Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Um dieses Staatsziel sicherzustellen, wurde u.a. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geschaffen.

Seit 1969 werden durch dieses Förderinstrument Maßnahmen der ländlichen Entwicklung maßgeblich finanziert und ermöglicht.Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 sah nun zuerst vor, dass die Mittel für die GAK-Mittel um 293 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 gekürzt werden sollte. Der eigens für die ländliche Entwicklung aufgelegte Sonderrahmenplan im Rahmen der GAK soll komplett entfallen, womit von den drohenden Kürzungen maßgeblich die ländlichen Räume betroffen wären. Mitte November 2023 wurde mitgeteilt, dass die Mittelkürzungen um 66 Millionen Euro reduziert werden sollen, somit aber größtenteils bestehen bleiben.

Bei einem kürzlichen Arbeitsbesuch erläuterte der Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft der Kommunen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin Thomas Kresse, Sigrid Nau (Kreistagspräsidentin), Sebastian Steineke (Fraktionsvorsitzender CDU Ostprignitz-Ruppin) und Erich Kuhne (Mitglied des Amtsausschusses Temnitz) die konkreten Auswirkungen der Kürzungen am Beispiel der Grundschule Wildberg. Hier wurden die Außenanlagen für 800.000 aus den sog. GAK-Mitteln gefördert.

Dazu erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:

„Die im Raum stehenden radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen (sog. GAK-Mittel) wären ein fatales Signal an die Städte und Gemeinden gerade in unserer Region. Vielerorts wurden kommunale Entwicklungsvorhaben vorbereitet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies betrifft beispielsweise den Bau von Dorfgemeinschaftshäusern, Sanierungsarbeiten an Schulen, die bessere Verkehrsanbindung oder die Entwicklung von Dorfkernen. Die Umsetzung dieser Projekte wird nun durch fehlende Finanzierung in Frage gestellt. Die Bundesförderung spielt eine unverzichtbare Rolle für die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume. Die kosmetischen Korrekturen, die an den ersten Sparvorschlägen vorgenommen wurden, sind kaum der Rede wert und helfen dem ländlichen Raum gar nicht. Das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse wird dadurch zum wiederholten Mal gebrochen.“