Justiz im Nordwesten auf gutem Weg

Auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU Kreistagsfraktion OPR in der Siechenhauskaplle, wurde am Montag den 27.11. intensiv zum Stand in der Justiz und den Zukunftsaussichten in der Region diskutiert.

Justizministerin Susanne Hoffmann, der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke als Moderator konnten sich mit Gästen aus allen Bereichen der Justiz (u.a. der Präsident des Landgerichts Frank Stark, die Direktoren der Amtsgerichte aus Neuruppin und Perleberg, Vertreter von Arbeits- und Sozialgericht) austauschen. Dabei unterstrich die Justizministerin ihre ablehnende Position zum Cannabisgesetz. Die Verständigung der Ampelparteien ist aus ihrer Sicht ein schwerer Schlag gerade für den Gesundheitsschutz bei Jugendlichen und Heranwachsenden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag Jan Redmann:

„Dank der CDU konnten seit 2019 alle Stellen in der Justiz besetzt und über 200 neue Stellen für Richter geschaffen werden. Das kommt auch gerade dem ländlichen Raum zugute. Die Altverfahren werden kontinuierlich abgebaut und die Verfahrenszeiten reduziert. Wir werden auch zukünftig einen wesentlichen Haushaltsschwerpunkt bei der Justiz setzen, um die Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Fachkräftegewinnung zu bewältigen.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Sebastian Steineke:

„Wir bedanken uns für die intensive und zum Teil auch leidenschaftliche Diskussion gerade im Bereich der Rechtspolitik. Die Justiz ist in unserer Region ein wesentlicher Pfeiler und hat unsere volle Unterstützung verdient. Die Zusage von Ministerin Hoffmann, dass es keine Abstriche an den Standorten im Nordwesten Brandenburgs geben wird, ist ein wichtiges Signal in die Region.“