26.03.2019, 16:57 Uhr | Nando Strüfing

Landesentwicklungsplan stoppen
Steineke: "Eine echte Wachstumsbremse für die Region"

Die CDU-Kreistagsfraktion OPR hat zum nächsten Kreistag im April einen Antrag mit einer Resolution zum Stopp des Landesentwicklungsplans eingebracht. Dazu der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke MdB:

„Der LEP HR (Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion) ist eine echte Wachstumsbremse für die Region. Vielen Kommunen wie z.B. Neustadt oder Lindow werden enorme Chancen für die weitere Entwicklung genommen. Eine klare und deutliche Festlegung für die Ziele, insbesondere im Bahnverkehr der Region, fehlt vollkommen. So bringt der LEP keinerlei Mehrwert für den Landkreis. Ganz im Gegenteil, er schwächt unsere Chancen im Wettbewerb mit dem Speckgürtel und Berlin. Noch besteht die Möglichkeit, den Landesentwicklungsplan zu stoppen. Dafür wollen wir mit dieser Resolution werben.“

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion OPR:

Der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin beschließt:

I. Der neue Landesentwicklungsplan führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen Brandenburgs. Die von Berlin ausgehenden Entwicklungsimpulse werden nicht ausreichend ins Land getragen. Gerade den berlinferneren Regionen wird Entfaltungspotential pauschal abgesprochen. Um dieses Potential zu nutzen sind Grundzentren und weitere Mittelzentren im ländlichen Raum notwendig. Die Stadt Wittstock/Dosse ist daher ohne Funktionsteilung als eigenständiges Mittelzentrum zu etablieren.

II. Die im LEP HR vorgesehene Beschränkung des Wohnungsbaus auf den Siedlungsstern und die umfassenden Restriktionen durch den Freiraumverbund hemmen die Wachstumsmöglichkeiten für große Teile des Landes. Notwendig sind daher deutlich mehr Flexibilität und größere Handlungsspielräume um auch Städten und Gemeinden in den ländlichen Regionen, wie beispielsweise Wusterhausen, Neustadt (Dosse) oder Dabergotz, bessere Entwicklungschancen zu ermöglichen.

III. Dem LEP HR fehlt eine ambitionierte Planung des ÖPNV. Nur mit schnelleren Zugverbindungen und einer besseren Taktung lassen sich Entwicklungsachsen bis weit in die ländlichen Regionen hinein etablieren. Leistungsfähige Bahnverbindungen sind deshalb konkret im Landesentwicklungsplan zu definieren, um attraktive Bedingungen, unter anderem für Pendler und Touristen zu bieten. Beispielsweise ist eine ganzjährige, schnelle Bahnverbindung aus Lindow (Mark) und Rheinsberg nach Berlin zu gewährleisten.

IV. Der LEP HR berücksichtigt zu wenig, dass auch von Hamburg, Stettin, Dresden, Leipzig und Magdeburg Entwicklungschancen ausgehen, die Brandenburg nutzen kann.

V. Die von tausenden Bürgern, Verbänden, Kommunen und Unternehmen vorgetragenen Kritikpunkte und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen werden bisher weitgehend ignoriert.

VI. Der Landrat wird beauftragt den Beschluss des Kreistages der Landesregierung umgehend zuzuleiten.

Begründung

Der Landesentwicklungsplan soll Wachstumschancen für ganz Brandenburg und auch Berlin bieten. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht, sondern vernachlässigt insbesondere den berlinfernen Raum und damit den Landkreis Ostprignitz-Ruppin, erheblich. Die Landesregierung fordern wir auf, den Plan nicht in Kraft zu setzen und auf Basis der vielen sinnvollen Vorschläge und Anregungen mit Berlin neu zu verhandeln.

Foto: Tobias Koch