18.03.2019, 14:56 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Antworten des Landkreises sind unbefriedigend
Kostensteigerungen an der Pestalozzi Schule gehen zu Lasten anderer Projekte

Der Landrat hat mit Schreiben vom 13.03.2019 die Fragen der Kreistagsfraktion zu den massiven Kostensteigerungen am Bauvorhaben an der Pestalozzi Schule beantwortet. Aus Sicht der CDU Fraktion sind die Antworten teilweise unbefriedigend.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:

„Die Fraktionen werden durch den Ablauf und die in Aussicht gestellten Alternativen nunmehr dazu gezwungen der Vorlage zuzustimmen, um den Bau nicht vollständig zu gefährden. Die Antworten zeigen daher auch einen eher laxen Umgang mit Steuermitteln. Es ergibt sich bereits aus den Antworten, dass frühzeitig, nämlich bereits Ende 2018, deutlich wurde, dass es vermutlich zu keiner Förderung des Objektes kommen würde. Eine Information der Abgeordneten erfolgte aber erst Ende Februar 2019 und nicht bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember 2018.

Aus Sicht der Fraktion hätte auch genügend Zeit bestanden, die Baukosten mit konkreten Planzahlen für den Haushalt 2019 zu unterlegen. Warum dies nicht bereits für den Dezember 2018, sondern erst im Januar 2019 erfolgte, erschließt sich nicht. Die Kostensteigerungen in der Planung betragen hier insgesamt 42%. Auch hier wäre eine ehrliche Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen möglich und sinnvoll gewesen.

Dass laut Vorlage 2019-0523 nun plötzlich die 1,8 Millionen Euro durch zusätzlichen Sonderbedarfsergänzungszuweisungen zur Verfügung stehen, ist gut für die Finanzierung, schlecht aber für andere Projekte oder gefährdet sogar eine erneute Rückzahlung der Kreisumlage an die Kommunen.“

Foto: Tobias Koch