Panzerschäden: Verzögerung hat das Land zu verantworten

Die Bundeswehr trifft keine Schuld an der bislang ausgebliebenen Behebung der Panzerschäden im Havelland. Dies teilt der Bundestagsabgeordneten für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, mit.

Nach den jüngsten Berichten über die vermeintliche Untätigkeit des Bundes seit Entstehung der Schäden im August 2015 wandten sich Steineke und sein havelländischer Kollege Uwe Feiler an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Nun liegt den Abgeordneten eine Stellungnahme des Ministeriums vor. „Die Ministerin teilte mit, dass der Bund bis heute auf die notwendige Zuarbeit der Landesverwaltung wartet,“ so Steineke. Die Bundeswehr habe die Schäden damals unmittelbar dokumentiert und an das zuständige Amt der Bundeswehr für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen weitergeleitet. Zuständig für die Beseitigung und Geltendmachung der Schäden ist allerdings der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburgs. Die Kostenübernahme erfolge dann nach Erledigung durch den Bund. „Erst im Sommer 2018 hat der Landesbetrieb die Schäden geltend gemacht, aber noch keine Firmen zur Beseitigung beauftragt. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die Kosten begleichen kann. Auch auf Nachfrage der Bundeswehr liegen vom Land noch keine Unterlagen in Form von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen vor,“ berichtet Steineke. 

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Michael Koch werden Steineke und Feiler die Landesregierung und den Landesbetrieb Straßenwesen auffordern, die notwendigen Schritte zur Schadensbeseitigung nun endlich einzuleiten.