Digitalpakt Schule beschlossen

Der Digitalpakt für Schulen ist beschlossene Sache. Nach der gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stimmte der Bundestag bereits heute dem Verhandlungsergebnis zu. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, mit.

Der Pakt war ein Kernanliegen der Union. Der Bund zahlt den Ländern für neue Computer, besseres Internet und digitale Lernmethoden insgesamt fünf Milliarden Euro. „Gerade in Brandenburg sind die Mittel dringend notwendig. Das Land hat wichtige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur jahrelang verweigert. Nun muss es wieder der Bund richten. Brandenburg steht aber in der Pflicht, die Bundesförderung zu flankieren und eigene Mittel zusätzlich bereitzustellen,“ sagt Steineke, Brandenburg bekommt von der Bundesförderung ca. 150 Millionen Euro.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass der Bund fünf Milliarden für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung stellt, davon 3,5 Milliarden bereits in dieser Legislaturperiode. Da Bildung grundsätzlich Ländersache ist, benötigte man für die Förderung eine entsprechende Grundgesetzänderung. Eine Einigung war bislang offen, da die Länder eine zu große Einflussnahme des Bundes in die jeweilige Bildungspolitik des Landes fürchteten. Nun hat man sich auf bestimmte Kontrollmöglichkeiten des Bundes geeinigt.