08.11.2018, 17:11 Uhr | Nando Strüfing

Bund stärkt das Ehrenamt vor Ort

Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung den sogenannten Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 beschlossen. Damit ist der Weg frei für wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Zudem wurden hohe Investitionen für THW, Katastrophenschutz und Feuerwehr beschlossen. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.

Für das Ehrenamt sieht der Beschluss einige Verbesserungen vor. So stehen 500.000 Euro bereit für die Einrichtung eines Fonds zur Rechtsberatung ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz. „Damit wird die Vorsorge getroffen, dass ehrenamtlich Tätige in diesem Bereich finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie Beteiligte in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sind, das mit dem Ehrenamt im Zusammenhang steht,“ so Steineke. Weitere 3,181 Mio. Euro sind für die öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes und eine intensivierte Aus- und Fortbildung vorgesehen.

Auch das Technische Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Rettungsdienste werden gefördert. Das THW erhält u.a. 5 Mio. Euro für die Beschaffung von Notstromaggregaten für seine Ortsverbände, weitere 38,65 Mio. Euro für die Sanierung seiner Liegenschaften und 1,82 Mio. Euro für die Arbeit der THW-Jugend. Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Rettungsdienste sind für 2019 ca. 60 Mio. Euro eingeplant sowie entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 103 Mio. Euro in 2020 bis 2022. Das sind insgesamt nochmal 100 Mio. Euro mehr als das Bundesfinanzministerium ursprünglich vorgesehen hatte. „Moderne Einsatzfahrzeuge sind die Arbeitsgrundlage für die Ehrenamtlichen vor Ort. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die im äußersten Fall Leib und Leben riskieren, vernünftig ausgerüstet sind,“ so Steineke.

Erst gestern hat die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, deren Vorsitzender Steineke ist, in ihrem Ehrenamtsforum in Neuruppin mit Beteiligten aus der Praxis über die Probleme und Herausforderungen des Ehrenamtes diskutiert. „Ich werde mich auf Bundesebene weiter für Verbesserungen stark machen,“ so der Abgeordnete abschließend.

Sebastian Steineke MdB