Steineke: Vorgehensweise zum Bildungsfonds irritiert

Den kürzlich vom Kreistag beschlossenen Bildungsfonds für Schulen will der Landrat nun offensichtlich wieder kassieren. Darüber berichtet u.a. die heutige Lokalpresse. Dies habe der Landrat den Amtsdirektoren und Bürgermeistern – verbunden mit der Zusage einer weiteren Senkung der Kreisumlage – in der jüngsten Beratung mitgeteilt. Hintergrund sei die Information des Finanzministeriums des Landes Brandenburg, dass die Neustädter Schule weniger Fördermittel vom Land bekäme, wenn der Kreis einen eigenen Anteil als Zuschuss zahlt. Der Landrat beruft sich hierbei auf eine telefonische Auskunft des Fördermittelgebers des Landes.

 

 

„Die Vorgehensweise des Landrats irritiert. Uns liegen anderslautende Informationen aus Potsdam vor. Demnach hätte eine Co-Finanzierung des Kreises keine Auswirkung auf die Landesförderung. Wir fordern den Landrat auf, sich diesbezüglich nochmal offiziell beim Finanzminister zu informieren, bevor man den Kommunen bestimmte Zusagen macht. Es ist ja durchaus bekannt, dass der Landrat die Unterstützung der Neustädter Schule durch den Kreis von vornherein abgelehnt hat. Nun gibt es einen gültigen Kreistagsbeschluss zum Bildungsfonds, den der Landkreis nicht einfach übergehen kann. Das letzte Wort haben die Parlamentarier, im Übrigen auch, was die Höhe der Kreisumlage betrifft. Der von uns beschlossene Bildungsfonds betrifft alle Kommunen im Landkreis. Der Landkreis ist daher aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land zu prüfen, ob die Zuschüsse des Kreises mit den entsprechenden Landesprogrammen generell kompatibel sind.“