Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen

Das Bundesjustizministerium hat laut Handelsblatt in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister Flightright erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Das sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion anders. Mit unserer rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker habe ich dazu heute eine Erklärung abgegeben, die hier vollständig zu lesen ist: KLICK. Dieser Sommer hat mit unzähligen Flugausfällen und Verspätungen wieder deutlich gezeigt, dass wir den Verbraucherschutz – insbesondere für die Fluggäste – dringend stärken müssen. Gerade bei ausländischen Fluggesellschaften, die sich immer wieder auf ihr heimisches Recht berufen – wie im Fall Ryanair – ist eine gesetzgeberische Klarstellung, dass Abtretungsverbote für Forderungen in AGB ausgeschlossen sind, ggf. durchaus geboten. Die Stärkung der Fluggastrechte muss hier klar im Vordergrund stehen. Das Justizministerium darf hier nicht auf der Bremse stehen.