15.08.2018, 18:01 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Minister Lauinger muss Vorsitz der Justizministerkonferenz ruhen lassen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb der Regierung geheime Informationen an die thüringische Finanzministerin weitergegeben zu haben.

Brisant sind meiner Meinung nach aber die Ermittlungen, weil Justizminister Lauinger auch zeitgleich die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft repräsentiert. Ob Dieter Lauinger als Justizminister in Thüringen trotz des Ermittlungsverfahrens der eigenen Behörde gegen ihn noch tragbar ist, muss in Erfurt entschieden werden.

Das Amt des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz jedenfalls, muss er meiner Meinung nach ruhen lassen, um dieses nicht weiter zu beschädigen