Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, fordern heute von der brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren.

Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organsiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema `Zukunft der Windenergie` stumm.“

Koeppen, der auch Berichterstatter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag für das EEG ist, erklärte weiter: „Die SPD-Seite fordert eine Beschleunigung des Windenergieausbaus, ohne über Maßnahmen für eine Verbesserung der Akzeptanz oder die Aufnahmefähigkeit der Netze überhaupt sprechen zu wollen. So kann die Energiepolitik aber nicht fortgeführt werden. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren endlich mit den Menschen vor Ort gemeinsam angehen und nicht immer stärker den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften sprengen und so die Zustimmung zur Energiewende und zum Klimaschutz gänzlich gefährden.“

Sebastian Steineke fügte hinzu: „Auch mein Wahlkreis ist ein Beispiel, wie man die Energiewende zukünftig nicht mehr machen darf. Der sehr schnelle Zubau von riesigen Windenergieanlagen wurde zu oft gegen den Willen der Dorfgemeinschaften durchgedrückt und die Anlagen zu dicht an die Siedlungsbebauung heran gestellt. Der Regionalplan Havelland-Fläming wurde gekippt, weil man dort vermeintlich zu viel Rücksicht auf die Belange der Anwohner genommen hat. Das ist ein Hohn! Es muss möglich sein, dass es Regionalpläne gibt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen und auch die Akzeptanz der Menschen im Blick haben. Wenn das geltende Recht hier nicht ausreichend ist, erwarte ich von der Landesregierung endlich entsprechende Initiativen.“

Die drei Abgeordneten fordern, dass die Landesregierung endlich in den Dialog mit den Menschen vor Ort über zukünftige Akzeptanzkriterien tritt.

Jens Koeppen: “Die Landesregierung hat leichtsinnig das Bundesgesetz ungenutzt gelassen, das vernünftige Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ermöglicht hat. Mit dem Fortgang des Windenergieausbaus und der zunehmenden Höhe der Anlagen zeigt sich, was das für ein fataler Fehler war. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung an die Bundesebene endlich ein Signal gibt, dass man jetzt Abstandsregelungen schaffen will und ein neues Gesetz braucht. Zudem erwarte ich, dass erwartbare Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat für bessere Abstandsregelungen entschlossen unterstützt werden.“

Uwe Feiler fährt fort: „Man muss überlegen, ob die Privilegierung der Erneuerbaren Energien noch zeitgemäß ist.“ Er erklärt abschließend: „Wir brauchen einen Bürgerdialog, sonst geht uns die Akzeptanz für die Energiewende immer weiter verloren. Der Ball des Handelns liegt bei der Landesregierung. Die Ergebnisse des Dialogs können für Initiativen des Landes auf Bundesebene genutzt werden, wenn verbesserte Regelungen nicht durch Landesrecht geschaffen werden können.“