26.06.2018, 12:58 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

CDU: Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Akteneinsicht belegt
Reinhardt soll Ausmaß der Verfehlungen aufklären

Vor der Landratswahl gaben sich die Landesminister der SPD in Ostprignitz-Ruppin (OPR) die Klinke in die Hand, um Amtsinhaber Ralf Reinhardt zu unterstützen. Die CDU kritisierte diese Wahlkampfhilfe seinerzeit als Amtsmissbrauch und sah die Grenze zwischen neutraler Verwaltung und dem Wahlkampf der Parteien überschritten. Der Wittstocker Landtagsabgeordnete Jan Redmann nahm nun Akteneinsicht in die Terminsunterlagen von Innenminister Karl-Heinz Schröter, der vor der Wahl gleich dreimal in OPR war und dabei sogar einen Fördermittelbescheid im Gepäck hatte.

Der CDU-Politiker sieht sich in seiner Kritik bestätigt: "Aus den Unterlagen des Innenministeriums ergibt sich eindeutig, dass Ralf Reinhardt seine Rollen als Wahlkämpfer einerseits und als Landrat andererseits unzulässig vermischt hat. Er betrieb Wahlkampf aus der Amtsstube heraus." So sei die Terminanfrage an den Innenminister für die SPD-Wahlkampfveranstaltung "Auf ein Wort mit Ralf Reinhardt" am 11. April 2018 in Neuruppin durch das Landratsbüro in der Kreisverwaltung erfolgt. Auch hätten mit Steuergeldern bezahlte Kreismitarbeiter in ihrer Arbeitszeit bei der Vorbereitung einer SPD Feuerwehr-Veranstaltung in Lindow am 2. Mai 2018 koordinierende Aufgaben übernommen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag OPR, Sebastian Steineke, fordert nun Aufklärung: "Landrat Reinhardt hat offensichtlich mit unsauberen Mitteln Wahlkampf betrieben und seine Leitungsfunktion in der Kreisverwaltung unzulässig für Parteizwecke genutzt. Ich fordere Ralf Reinhardt auf, unverzüglich den Kreistag über das Ausmaß dieser Verfehlungen zu unterrichten."