15.06.2018, 16:13 Uhr | Sebastian Steineke MdB - Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion OPR

Beim Prignitz Express ist leider gar nichts klar
Sebastian Steineke: „Das Land muss die Finanzierung für den Prignitz-Express sicherstellen“

Die Deutsche Bahn hat gestern im Kreis- und Finanzausschuss in Neuruppin die Pläne für die notwendigen Ausweichstellen in der Linienführung des Prignitz-Expresses vorgestellt. Dabei wurden als Kosten nur für den eingleisigen Ausbau ca. 28 Millionen genannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

"Wir fordern seit 2009, dass das Land hier endlich tätig wird. Durch das jahrelange Abwarten sind die Baukosten bereits für die Beseitigung der Eingleisigkeit exorbitant gestiegen. Das Land muss nun die Finanzierung für diese Baumaßnahmen insgesamt sicherstellen. Für den Regionalverkehr ist einzig und allein das Land zuständig. Das Land erhält zurzeit jährlich ca. 480 Millionen Euro Regionalisierungsmittel, wovon sich 70 Millionen Euro als Rücklage im Haushalt befinden. Es fließen zudem Mittel durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bahnverkehr an das Land. Des Weiteren hat das Land insgesamt eine allgemeine Rücklage von ca. 1,6 Milliarden Euro. Das das Land diesen Ausbau nicht finanzieren könnte ist also schlichtweg falsch. Wir erwarten jetzt endlich ein klares Finanzierungsbekenntnis durch das Land.“