Steineke gibt Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan ab

Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat sich ebenfalls mit einer eigenen Stellungnahme am Verfahren beteiligt. „Der Plan ist in dieser Fassung eine absolute Wachstumsbremse. Insbesondere für meinen ländlich geprägten Wahlkreis bedeutet dies, dass er möglichst frei von Bebauung gehalten werden und Zuzug und Entwicklung danach nur in größeren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen von und nach Berlin erfolgen soll,“ so Steineke.

In seiner Stellungnahme hat sich der Abgeordnete auf einige für seine Region wesentliche Punkte beschränkt. Er fordert u.a. die Einstufung Wittstocks und Pritzwalks als jeweils eigenständige Mittelzentren. „Die jetzige Situation führt dazu, dass beide Städte jeweils nur die halbe Förderung vom Land erhalten. Das ist nicht mehr tragbar,“ so Steineke. Einen höheren Stellenwert fordert er auch für die Kleeblatt-Region, die insbesondere mit dem Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) eine viel höhere Strahlkraft hat und daher anders eingestuft werden müsse. Auch die Verkehrsinfrastruktur sei viel zu allgemein angefasst. „Die Projekte müssen klar benannt werden. Sonst bleibt es wie bisher bei allgemeinen Absichtserklärungen. Vor allem die Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin muss Eingang in den Plan finden,“ findet Steineke.
 
Kritik übt Steineke auch am Gesamtbild des Plans: „Wir brauchen mehr Spielraum für die Dörfer und Städte. Die Brandenburger wollen nicht aus Potsdam vorgeschrieben bekommen, was sie alles nicht dürfen. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für die Regionen. Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist. Der Entwurf krankt vor allem am Zentralisierungsansatz der Landesregierung, der verhindert, dass die kommunalen Akteure vor Ort ausreichend flexible planerische Entscheidungen treffen können.“ Er hoffe, dass seine und die vielen anderen Stellungnahmen Berücksichtigung bei der Überarbeitung durch die Landesregierung finden werden.