Windkraft: Landesregierung nimmt Problem nicht ernst
Antwort der Landesregierung zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung kürzlich nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontiert. 

 

Nun kam die aus Steinekes Sicht „sehr ernüchternde, aber leider zu erwartende Antwort“. Hieraus geht hervor, dass die Landesregierung aufgrund der aktuellen Rechtslage einen ausreichenden Schutz für besonders schutzwürdige Orte wie sozialtherapeutische Einrichtungen gewährleistet sieht. Sie beabsichtige daher nicht, sich beim Bund für eine Veränderung von Lärmschutzvorschriften einzusetzen. „Dabei kommt es darauf gar nicht an,“ zeigt sich Steineke verwundert. „Es ging bei der Frage nicht darum, auf die jetzt schon ausreichenden Lärmvorschriften des Bundes einzuwirken. Es wurde nach eigenen Vorkehrungen des Landes für schutzbedürftige Orte gefragt. Hier wird seitens der Landesregierung allerdings augenscheinlich kein Problem gesehen. Sie duckt sich weg,“ so Steineke enttäuscht. Ihm ging es insbesondere um eine Regelung analog zu den Mindestabständen zu Kliniken im Regionalplan. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack weiterhin nicht ernst nimmt,“ so Steineke. Daher werde die CDU das Thema weiter begleiten und nicht nachlassen.

 

Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Auswirkungen auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat diese Änderung aus Sicht der Landesregierung allerdings nicht. „Sie bleibt bei ihrer Haltung, dass höhere Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nicht notwendig sind,“ so Steineke abschließend.