Steineke: Wir lassen nicht locker!
Kleine Anfrage zu Mindestabständen von Windrädern zu sozialtherapeutischen Einrichtungen

Die CDU lässt nicht locker! Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, wird die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg die Landesregierung nochmal mit dem Thema Windkraftanlagen in der Nähe von sozialtherapeutischen Einrichtungen konfrontieren. Nach Gesprächen mit Betroffen aus Rohrlack (Amt Temnitz) hatte sich Steineke bereits im vergangenen Jahr an seine Landtagskollegen gewandt. Ein Antrag in der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel scheiterte dazu kürzlich. Auf Bitten von Steineke hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dierk Homeyer, nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das reale Problem von sozialtherapeutischen Einrichtungen wie in Rohrlack nicht ernst nimmt,“ so Steineke, der sich aus der Antwort der Landesregierung weitere Details erhofft. 

 

Die Kleine Anfrage beinhaltet zudem Nachfragen zum Immissionsschutz gegen Schall bei Windkraftanlagen. Nach der Zulassung des sog. Interimsverfahrens durch die Landesregierung im November 2017 dürften die schützenden Schallrichtwerte nach der TA Lärm (Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) nun im Einzelfall früher erreicht werden. Die CDU möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Änderung auf das laufende Regionalplanverfahren in Prignitz-Oberhavel hat. „Schon aus Schallschutzgründen könnten hier im Einzelfall andere Mindestabstände geboten sein,“ so Steineke abschließend.