Die lästige Pflicht der Abgeordneten
Über die Diäten-Entscheidung des Bundestages

Entgegen einiger Berichte aus der Presse wurde heute keine Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten beschlossen. Damit sich Bundestagsabgeordnete nicht selbst die Diäten erhöhen, wurde 2014 aufgrund der Empfehlung einer Expertenkommission eine Regelung zur Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung beschlossen. Diese Regelung muss zu Beginn einer Legislaturperiode, innerhalb der ersten 3 Monate, immer neu verabschiedet werden. Darüber wurde heute abgestimmt. Ohne diese Entscheidung würde wieder die alte Rechtslage mit der freien Entscheidungsbefugnis der Abgeordneten gelten.

Es ist durchaus möglich, dass es perspektivisch zu einer Diätenerhöhung kommt, diese würde aber nur kommen, wenn die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland auch positiv ist.