01.11.2017, 22:35 Uhr | Sebastian Steineke

Die Kreisreform ist gescheitert
Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL: „Das Ende der Kreisreform ist ein erster großer Erfolg für die Bürger der Region“

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Morgen auf einem Parkplatz in Meyenburg angekündigt, dass die Kreisreform gestoppt wird.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB, sowie der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann MdL:

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Woidke ist ein erster großer Erfolg für die Bürger in unserer Region. Auch Dietmar Woidke, Ina Muhß und Ulrike Liedtke mussten nun einsehen, dass eine Reform gegen die Bürger, Gemeinden und Landkreise nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden kann. Dass es dazu aber einer offensichtlich rechtswidrigen Anhörung im Landtag bedurfte, ist mehr als bedauerlich. Die Meinungen waren vorher bekannt. Für Brandenburg sind dadurch wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht für das Land sind.

Wir werden das Volksbegehren weiter unterstützen und die Bürger in die Rathäuser rufen, bis die drei Forderungen der Volksinitiative vom Landtag beschlossen worden sind. Im Übrigen ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich Landrat Reinhardt in 2018 der regulären Wahl durch die Bürger stellt“.