Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
11.10.2017, 13:28 Uhr | Sebastian Steineke MdB
"Neuruppin sollte dem Verein Bürgernahes Brandenburg als unterstützendes Mitglied beitreten"
Die CDU/FDP Fraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass neben dem Bürgermeister Jens-Peter Golde auch weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für ein Moratorium bei der Kreisreform werben.
Dazu der Pressesprecher Sebastian Steineke MdB:
„Es ist erfreulich, dass nunmehr auch andere Fraktionen zumindest ein Moratorium bei der Kreisreform unterstützen und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wünschen. Allerdings ist bei der letzten Anhörung im Landtag zum wiederholten Male deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht daran denkt, die Reform zu stoppen. Dies können nur die Bürger selber über das Volksbegehren und den anschließenden Volksentscheid. Wenn man es also ernst meint mit dem Ende der Reform, sollte Neuruppin Fördermitglied des Vereins Bürgernahes Brandenburg werden, um damit die Unterstützung für die Ziele deutlich zu machen. Wir fordern daher einen entsprechenden Beschluss in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.“
Zur Information:
Auch Kommunen Landkreise, kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden, Ämter können unterstützendes Mitglied beim Verein Bürgernahes Brandenburg als Träger der Volksinitiative gegen die Kreisreform werden. Näheres finden Sie hier: http://www.kreisreform-stoppen.de/wer-wir-sind
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