Steineke: "LAGA und Fontanejahr sind deutlich unterfinanziert"

Am Mittwoch wird sich die CDU Kreistagsfraktion mit dem Entwurf für den Haushalt 2018 beschäftigen. Dazu wird u.a. der Kämmerer Arne Kröger erwartet. 

 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB: 
 

„Der Entwurf der Haushaltssatzung und die dagegen erhobenen Einwendungen der Gemeinden werden von uns kritisch geprüft. Dass die Finanzierung des Ersatzbaus aus liquiden Mitteln zu einer Belastung führen kann, ist nicht auszuschließen, war allerdings auch vorab bekannt. Ob die bisher vorgesehene Summe von über 6 Millionen Euro ausreicht, um den Er-satzbau zu finanzieren ist aufgrund der in den letzten Jahren zu beobachtenden Kostensteigerungen im Baubereich zumindest auch noch einmal zu hinterfragen.  Aber auch im Haushalt selber führt diese nunmehr vorgenommene Finanzierung unter Umständen zu einer Verschiebung von notwendigen Investitionsmaßnahmen. Wir wünschen uns daher eine detaillierte Aufstellung, welche Maßnahmen verschoben werden müssen, um eine ehrliche und offene Debatte dazu führen zu können. 
 

Ein Punkt ist uns als CDU aber auch besonders wichtig. Die für die LAGA in Wittstock und für das Fontanejahr für 2018 und 2019 vorgesehenen Mittel von insgesamt nur 100.000 € entsprechen aus unserer Sicht nicht der Wertigkeit der Veranstaltungen für den Landkreis. Hier sind aus unserer Sicht deutliche Erhöhungen auf mindestens 150.000 € pro Veranstaltung für die Jahre 2018 und 2019 notwendig. Entsprechende Änderungsanträge werden wir uns je nach Verlauf der Kreis- und Finanzausschussitzung vorbehalten.“