Thüringer Kreisreform ist verfassungswidrig
Sebastian Steineke begrüßt das Urteil ausdrücklich

 

"Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren in Thüringen leicht anders ist, so ist das Signal des Verfassungsgerichts Thüringen eindeutig. Das Recht darf nicht einfach so von einer Landesregierung an sich gerissen werden, die Verfassung stellt dazu hohe Hürden auf. Das bestätigt unseren Weg und macht uns allen Mut, weiter zu machen. Es kommt ganz  besonders auf die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an. Dietmar Woidke und die Landesregierung müssen endlich von ihrem hohen Ross runter und den Dialog mit dem Volk suchen."