04.02.2017, 15:43 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Kreis-CDU fordert kreisweite Prüfung von Tempo 30-Zonen vor Kitas und Schulen
Steineke: \"Sicherheit der Kinder geht vor\"

Eltern aus Berlinchen (b. Wittstock) haben jüngst Unterschriften an den
Stadtverordnetenvorsteher, Burkhard Schultz, übergeben. Sie fordern vor der
örtlichen Kita "Regenbogen" die Einrichtung einer Tempo 30-Zone. Der CDU ist das Problem nicht unbekannt. Bereits im Oktober haben sich die Eltern aus Berlinchen schriftlich an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, gewandt. Die Verordnung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft. Dennoch hat Steineke vorab eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Kreisverwaltung hat ihm zugesagt, den Sachverhalt zügig zu prüfen, wenn die Verordnung in Kraft ist. Eine Antwort liegt ihm noch nicht vor, so dass er nochmal kommende Woche dort nachhaken wird.

Hierzu der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:

"Es ist richtig, dass die Stadt Wittstock nun eine Übergangslösung mit den
`Freiwillig-30-Schildern' schafft. Die Einrichtung einer richtigen Tempo-30-Zone ist jedoch Sache des Kreises. Der Bund hat mit der neuen Rechtsverordnung eine solche Einrichtung vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen deutlich erleichtert. Die Verordnung ist mittlerweile in Kraft. Wir werden den Landkreis nochmals bitten, die Prüfung einer Einrichtung zu forcieren. Wie uns die Eltern aus Berlinchen mitgeteilt haben, ist die Sicherheit der Kinder dort deutlich gefährdet, da es dort einen regen Verkehr und zusätzlich stark frequentierten LKW-Durchgangsverkehr gibt und die einzige Parkmöglichkeit für Eltern an einer übersichtlichen Stelle der Straße liegt. Dies ist natürlich nicht hinnehmbar, weshalb die CDU-Fraktion eine Einrichtung unterstützt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Darüber hinaus sollten noch weitere Straßen vor Kitas und Schulen in Ostprignitz-Ruppin in den Blick genommen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch hier eine entsprechende Notwendigkeit einer Tempo-30-Zone besteht."