25.11.2016, 13:28 Uhr | Nando Strüfing

Richterakademie erhält 2017 mehr als 1 Million Euro vom Bund
Bundestag beschließt Haushalt für das kommende Jahr

Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau mehr als 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie vollumfänglich nach und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung.“ Der Standort Wustrau erhält im nächsten Jahr insgesamt 1.048 000 Euro vom Bund.

Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags im Vorfeld der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Nach Auskunft der Akademie wurde der Bedarfsanmeldung komplett entsprochen, so dass keine Wünsche offen blieben,“ so der Abgeordnete. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern trägt der Bund 50 Prozent der Kosten für die Richterakademie.

Zudem erhält Neuruppin für das Fontanejahr schon im nächsten Jahr 300.000 Euro vom Bund. Hierfür hatte sich der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen stark gemacht. Überhaupt ist Steineke mit dem Haushaltsbeschluss sehr zufrieden: „Wir beschließen das 4. Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden. Der Bund plant im kommenden Jahr erneut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenbergs ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist.“

Sebastian Steineke MdB