Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
17.11.2016, 17:23 Uhr | Uta Köhn
Prignitzabend der CDU OPR: Innenminister aus Sachsen-Anhalt war zu Gast Thema: Unsere Heimat sichern
Die CDU OPR hat am Anfang der Woche nach kürzerer Unterbrechung in diesem Jahr wieder ihren traditionellen Prignitzabend durchgeführt. Die Wittstocker Bibliothek erwies sich am Montagabend für die mehr als 40 Interessierten als idealer Veranstaltungsort, von dem sich selbst der Gastredner des Abends, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sehr beeindruckt zeigte. Thema der Veranstaltung war „Unsere Heimat sichern“.
Dr. Jan Redmann, Kreisvorsitzender der CDU, und der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, kritisierten in ihren Ansprachen den Abbau der Polizei im Land Brandenburg scharf. Immer mehr Menschen hätten den Eindruck, dass die Polizisten kaum noch Einbrüche aufklären können. Dies trage zur Verunsicherung der Menschen bei.
Der Gastredner aus Magdeburg, Innenminister Stahlknecht, sprach Klartext: Gruselclowns oder Reichsbürger seien „gefährliche Spinner“, die die Gesellschaft nicht brauche. Die Hemmungen, andere Menschen in der Anonymität des Internets zu beleidigen, werden oft nur noch zur Kenntnis genommen, die Mehrheit schweige dazu. Er sieht die Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in der Verantwortung, gegen solche Auswüchse vorzugehen. „Wir erwarten von Flüchtlingen, unsere Kultur zu akzeptieren. Dann müssen wir ihnen unsere Kultur aber auch vorleben“, so Stahlknecht. „Sicherheit beginnt in den Köpfen und ist das Fundament unserer Freiheit.“ Stahlknecht sagte aber auch, dass man 20.000 Menschen, die in Dresden demonstrieren, nicht einfach als „Pack“ beschimpfen könne. Es sei die Aufgabe jener Menschen, die für Deutschland Verantwortung tragen, deren Sorgen ernst zu nehmen und sich gerade in schwierigen Zeiten mit ihnen auseinander zu setzen. Grundlage sei es, genügend Polizisten im Land zu beschäftigen und nicht an dieser Stelle zu sparen.
Stahlknecht stellte klar, dass es eine staatliche Aufgabe sei, innere Sicherheit zu gewährleisten. Benötigt würden nicht immer wieder neue Gesetze, sondern Richter, die den vorhandenen Strafrahmen auch ausnutzen. „Die Menschen wollen sich in unserem Land geborgen fühlen.“ Dass sich so viele von den etablierten Parteien nicht mehr mitgenommen sehen, liege an den Diskussionen der Eliten, die von den Menschen nicht mehr verstanden werden.
Der Abend klang mit einer Führung durch die Wittstocker Bibliothek und bei anschließendem Speis und Trank aus.
Dr. Jan Redmann MdL, Sebastian Steineke MdB, Minister Holger Stahlknecht
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