18.10.2016, 14:16 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Sebastian Steineke: „Kleingärtner rechtssicher entlasten“
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion OPR

Die CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin hat sich in den letzten Wochen immer wieder mit dem Thema des Zwangsanschlusses in der Abfallentsorgung für Kleingärtner beschäftigt, persönliche Gespräche mit Betroffenen geführt und zwei große Anfragen zu diesem Thema gestellt. Nachdem nun alle Antworten vorliegen, wird die Fraktion einen Vorschlag zur Entlastung zur Diskussion stellen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Wir haben uns seit Mai dieses Jahres intensiv mit dem Thema Abfallentsorgung für Kleingärtner befasst und waren uns einig, dass eine Entlastung der Gartenfreunde, wenn rechtlich möglich, das Ziel sein muss.

Da der Landesgesetzgeber den Anschlusszwang in § 8 Abs. 1

Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) vorgesehen hat, ist nach der wohl richtigen Rechtsauffassung des Landkreises eine schlichte Ausnahme für Kleingärtner in der kreislichen Satzung nicht möglich. Wir schlagen daher vor, die von anderen Landkreisen für Kleingärten seit Jahren geübte Praxis, der Tonnenstellung nur auf Anforderung rechtlich zu verankern, um die Möglichkeit einer Anfechtung der Satzung zu minimieren. Dies würde aus unserer Sicht eine größere Rechtssicherheit garantieren und den Kleingartenvereinen eine eigene demokratische Entscheidung ermöglichen. Klar ist aber auch, dass die mit der Entlastung einhergehenden Gebührenverluste im hohen fünfstelligen Bereich anderweitig aufgefangen werden müssen.“