19.09.2016, 14:50 Uhr | Nando Strüfing

Förderung finanzschwacher Kommunen durch den Bund
Viele Kommunen im Nordwesten Brandenburgs profitieren

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellte der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um in finanzschwachen Kommunen Investitionen zu fördern. „Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalfreundlichen Politik,“ sagt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Der Abgeordnete betont, dass der Bund sich nicht nur bei der Finanzierung des Kita-Ausbaus oder von Grundsicherungsleistungen „seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst ist. Wir helfen auch den finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge,“ so der Abgeordnete.

Die Laufzeit des Gesetzes wird jetzt um zwei Jahre bis 2020 verlängert, um den ordnungsgemäßen Mittelabfluss sicher zu stellen, da noch nicht alle Länder alle zur Verfügung stehenden Mittel in den Kommunen binden konnten.

Das Gesetz ist von den Ländern umzusetzen. Die Länder definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld tatsächlich eingesetzt werden darf. Für das Land Brandenburg hat der Bund Mittel in Höhe von 107,9 Mio. Euro bereitgestellt.

Steineke freut sich, dass folgende Kommunen aus dem Nordwesten Brandenburgs Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten:

Landkreis Ostprignitz-Ruppin 4.284.100 €; Landkreis Prignitz 3.525.400 €; Wittenberge (PR) 2.016.300 €; Plattenburg (PR) 400.500 €; Meyenburg (PR) 252.100 €; Lenzerwische (PR) 55.100 €; Groß Pankow (PR) 463.500 €; Cumlosen (PR) 89.900 €; Neustadt/Dosse (OPR) 398.100 €; Lindow (OPR) 352.800 €; Herzberg (OPR) 73.800 €; Märkisch Luch (HVL) 147.300 €; Nennhausen (HVL) 220.300 €.

Gefördert werden insbesondere Infrastruktur- und Bildungsprojekte vor Ort.

Sebastian Steineke MdB