Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
09.09.2016, 13:06 Uhr | Sebastian Steineke MdB
Rot-Rot muss Bundesgelder für Kitas endlich zweckgebunden einsetzen Sebastian Steineke MdB zur geplanten schrittweisen Beitragsfreiheit in Kitas
Es war dringend an der Zeit, dass Rot-Rot sich bei der Unterstützung der Kommunen für die Kitas in Brandenburg endlich bewegt. Übrigens sollen dafür offensichtlich im Wesentlichen nur Mittel des Bundes verwendet werden! Der Bund stellt über die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel hinaus seit 2009 auch noch Geld für Betriebskostenzuschüsse bei den Kitas in Brandenburg zur Verfügung. Dies sind ab 2015 fast 35 Millionen Euro jährlich. Weitergereicht wurde bisher faktisch gar nichts. Die Entlastung zur Verbesserung der Qualität oder zu Beitragsreduzierungen hätte also längst erfolgen müssen. Eine vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen fehlt auch weiterhin. Es bleibt ein Trauerspiel.
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