11.08.2016, 16:21 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Redmann/Steineke: Görkes Vorschläge sind eine Mogelpackung

Der brandenburgische Finanzminister Görke (Die LINKE) hat einen Förderplan vorgestellt, in dem Maßnahmen zu einer vermeintlichen Entlastung von Kreisen und Städten im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform vorgeschlagen werden. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 615 Mio. Euro, von denen zwei Drittel das Land stemmen soll, will das Land u.a. die neuen Großkreise und derzeit kreisfreien Städte teilentschulden.

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion aus Neuruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Vorschläge des Finanzministers sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen im Zuge der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform.

Die Kommunen sollen ein Drittel der Teilentschuldung selbst tragen. Darüber hinaus soll es Teilentschuldungen für kleinere Kommunen nur geben, wenn sie sich freiwillig zusammenschließen. Dieses Lockmittel ist nichts weiter als Erpressung, da kleine Kommunen dann gezwungen sind, sich zusammenzuschließen, um überhaupt in den Genuss der Teilentschuldung zu kommen. Unser Landkreis hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um seine Schulden abzubauen – mit Erfolg. Nach den Plänen von Görke müsste Ostprignitz-Ruppin (OPR) die Entschuldung anderer Landkreise mitfinanzieren. All diejenigen, die – wie OPR - in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, müssten dann nachträglich für ihre nachhaltige und gute Finanzpolitik bluten.

Für Görkes Berechnungen gab es auch heute wieder keine seriöse Grundlage. Er hantiert mit Zahlen, die er nicht begründen kann, um die Kommunen auf seine Seite zu kriegen. Seine Vorschläge sind nichts weiter als eine Mogelpackung! Sie sind ein weiteres Argument, dass diese Reform zum Scheitern verurteilt ist.“