13.07.2016, 14:34 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Redmann/Steineke zur Kreisgebietsreform - Es wird nur Verlierer geben
Pressemitteilung der CDU Ostprignitz-Ruppin

Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich heute mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet.

Dazu erklären der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, MdB:

„Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen. Viele Menschen werden künftig weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, die Wege zu den Behörden verlängern sich. Die Möglichkeiten auf Entscheidungen der Kreisebene Einfluss zu nehmen werden reduziert und am Ende kostet die Reform den Landkreis Millionen Euro Steuergeld ohne Aussicht auf Rendite.

Alle vorgeschobenen Argumente von sinkenden Einwohnerzahlen bis hin zu angeblich zurückgehenden Steuereinnahmen sind in den letzten Monaten widerlegt worden. Die Landtagsabgeordneten aus dem Nordwesten Brandenburgs, Ina Muhß und Ulrike Liedtke, haben ihre Region mit der Zustimmung zum Leitbild im Stich gelassen. Diese Entscheidung ist am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gefällt worden und wird ohne Not für Verteilungskämpfe sorgen, an deren Ende es nur Verlierer geben wird.

Ehrenamtlich engagierte Menschen werden es in den neuen Großkreisen sehr schwer haben, ihre Funktionen ausfüllen zu können. Der Verlust von Bürgernähe wird mit der Umsetzung der Reform einhergehen. Die ländlichen Regionen müssen in ihrer Identität nachhaltig gestärkt und damit unabhängig von der Entscheidung aus Potsdam fit für die Zukunft gemacht werden. Ein besonders schwerer Schlag ist das Leitbild für die Kreisstädte Neuruppin und Perleberg. Eine der beiden wird mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen auf der Strecke bleiben.

Wir werden daher als CDU alle weiteren Schritte gegen diese Reform, von Verfassungsklagen bis hin zur Volksinitiative, aktiv unterstützen.“