07.07.2016, 15:16 Uhr | Nando Strüfing

Windkraft: Steineke fordert höhere Mindestabstände
Trotz Scheitern des Volksbegehrens Sorgen der Menschen ernst nehmen

Zu dem gescheiterten Volksbegehren, das größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und ein Verbot von Windrädern in Waldgebieten beinhaltete, fordert der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und das Havelland und Fraktionschef der CDU im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, die Landesregierung auf, die Sorgen und Nöte der Windkraftgegner ernst zu nehmen und eine Mindestabstandsregelung zu erlassen.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke MdB:

„Insbesondere im Nordwesten Brandenburgs sind immer größere und neue Windkraftgebiete in der Diskussion. Bei vielen Menschen schwindet jedoch zusehends die Akzeptanz aufgrund der Nähe von Windrädern zu Wohngebieten.

Zwar wurde beim Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl von 80.000 nicht erreicht. Dennoch zeigt die große Zahl von knapp 45.000 Unterstützern der Initiative, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die rot-rote Mehrheit im Landtag hat den Vorschlag der CDU für eine sog. 10 H-Regelung, die für künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden vorschreibt, in der Vergangenheit abgelehnt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die 10 H-Regelung verfassungsgemäß ist. Die Ausreden der Landesregierung ziehen also nicht mehr. Eine Verlängerung der Länderöffnungsklausel, um überhaupt Abstandsregelungen einzuführen, die zum 31.12.2015 auslief, war mit der SPD im Bundestag nicht zu machen.

Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Rahmen der Regionalplanung Abstände von mindestens 1500 m zur Wohnbebauung zu ermöglichen, wenn schon eine 10 H-Regelung seitens der Landesregierung nicht gewollt ist. Dies wäre der richtige Schritt, um die Menschen vor weiteren Beeinträchtigungen durch einen unkontrollierten Windkraftausbau zu schützen. Zudem würde es Rechtssicherheit bringen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin eine der zentralen Säulen der Energiewende. Jedoch muss hier ein gerechter Interessenausgleich geschaffen werden, der auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zukünftig stärkt.“