Sebastian Steineke.   Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
31.05.2016, 16:23 Uhr | Nando Strüfing

Kreisreform: Effizienz großer Kreisgebiete ist nicht belegt
Fraktionen des Kreistags OPR geben gemeinsame Stellungnahme ab


Die Fraktionen des Kreistags Ostprignitz-Ruppin und der Landrat haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 der Landesregierung abgegeben. 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:

"Alle Fraktionen und der Landrat sind sich einig, dass die Vorlage der Landesregierung abgelehnt wird. Damit sendet der Kreistag Ostprignitz-Ruppin - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - ein klares Signal nach Potsdam. OPR ist klar in der Lage, seine gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß selbst zu erfüllen!
Die Effizienz von Großkreisen ist nicht belegt. Im Gegenteil: das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Zusammenlegung von Kreisen sich insbesondere finanziell negativ auswirkt. Die Stellungnahme macht auch deutlich, dass der von der Landesregierung großspurig angekündigte Bürgerdialog dem Anspruch in keiner Weise gerecht wurde. Es wurde lediglich informiert, aber nicht mit den Betroffenen diskutiert. Ich hoffe, dass die rot-rote Koalition in Potsdam die Sorgen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nimmt und von seinen Plänen Abstand nimmt!"

Unten können Sie die Stellungnahme im Wortlaut lesen.
Sebastian Steineke MdB Sebastian Steineke MdB

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