27.11.2015, 14:00 Uhr | Nando Strüfing

Steineke: Bundeshaushalt 2016 ist wichtiges Signal für Kommunen
Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:

„Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ist das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen.

Für die Flüchtlingsunterbringungen werden wir uns neben den 2 Milliarden Euro in 2015 ab 2016 dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen. Weiter erhöhen wir von 2016 bis 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro pro Jahr. Brandenburg wird nur durch diese Maßnahmen in 2015 und 2016 um über 226 Millionen Euro entlastet.

Der Bund übernimmt künftig zusätzlich auch noch pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Es geht jetzt einzig und allein darum, dass die Landesregierung dieses Geld auch ungekürzt an die Kommunen weiterleitet und keine klebrigen Hände bekommt. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen, die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.“