25.09.2015, 14:36 Uhr | Nando Strüfing

Steineke begrüßt die Ergebnisse des Asylgipfels im Sinne der Kommunen
Bund erhöht Regionalisierungsmittel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern mit den Regierungschefs der Bundesländer auf eine gemeinsame Linie in der zukünftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt den Beschluss ausdrücklich:

„Die bisher bestehenden Unsicherheiten wurden mit dem Beschluss endlich beseitigt. Mit den bedeutsamsten Asylrechtsänderungen seit den 90er Jahren schaffen wir nun Rechtsklarheit, auch für unsere Kommunen, die vor Ort am meisten davon betroffen sind. Wer schutzbedürftig ist, bekommt unsere Hilfe. Das haben wir immer klargestellt. Wichtig ist nun, dass Menschen, bei denen keine Schutzbedürftigkeit vorliegt, aufgefordert werden, in ihr Land zurückzukehren. Somit können wir die Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, schneller und effektiver unterstützen.“

Der Abgeordnete freut sich insbesondere, dass die Kommunen nun mehr entlastet werden. So werden Asylbewerber u.a. verpflichtet, bis zu 6 Monate in den Erstaufnahmeinrichtungen zu verbleiben. „Damit verschaffen wir den Kommunen mehr Luft, die Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten,“ so Steineke.

Durch weitere Erleichterungen im Bauplanungsrecht und die Erhöhung der Finanzhilfen an die Kommunen sorgen Bund und Länder zukünftig dafür, dass die Kommunen die notwendige Unterstützung erhalten. Besonders wichtig sei auch die Einigung zu den Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bereits 2016 überweist der Bund insgesamt 8 Milliarden Euro an die Länder. In den Folgejahren werden die Mittel weiter nach oben dynamisiert. „Dadurch haben die Länder im Öffentlichen Personennahverkehr viel mehr Handlungsspielraum. Ich denke da u.a. an die überfällige Nachtzugverbindung des RE 2 von Berlin nach Wittenberge. Hier ist nun das Land in der Pflicht, das endlich umzusetzen,“ so Steineke. „Das Maßnahmenpaket ist ein großer Erfolg für Angela Merkel und Bundeinnenminister Thomas de Maiziere. Es trägt die deutliche Handschrift der Union,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

Eine weitere Lösung wurde bei der Reform der Umsatzbesteuerung erzielt. Wie Steineke, der auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik seiner Fraktion im Bundestag ist, mitteilt, werden „interkommunale Kooperationen zwischen Kommunen oder kommunalen Zweckverbänden“ umsatzsteuerrechtlich nicht mehr privilegiert“. Tritt nun eine Kommune in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche Aufträge ein, sind sie genauso umsatzsteuerpflichtig wie ein Unternehmen. „Das schafft zum einen Rechtsklarheit für die Kommunen und zum anderen wird privaten Unternehmen nun ein fairer Wettbewerb ermöglicht. Durch eine fünfjährige Übergangsfrist geben wir den Kommunen zudem genug Zeit, alle bestehenden Verwaltungsgeschäfte daraufhin zu überprüfen und rechtzeitig umzustellen,“ so Steineke abschließend.

Sebastian Steineke MdB