29.08.2015, 15:59 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Sebastian Steineke: "Maulkorb für Landrat und Bürgermeister ist unsäglich"
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion

Die CDU Kreistagsfraktion reagiert mit völligem Unverständnis auf das Verbot der zunächst erwünschten Redebeiträge durch den Landrat und den Bürgermeister.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:
„Wenn noch irgendjemand gedacht hätte, dass ernsthaft eine Auseinandersetzung mit anderen Meinungen oder Alternativvorschlägen, im Sinne der durch das Land angekündigten ergebnisoffenen Debatte erfolgen soll, dürfte sich nun endgültig eines Besseren belehrt sehen. Ein Maulkorb für Landrat Ralf Reinhardt und Bürgermeister Jens-Peter Golde, Plakatverbote in der Pfarrkirche. Das diese Maßnahmen nur einen Tag nach der Ablehnung der Reform durch den Kreistag erfolgten, lässt tief blicken.

An anderen Standorten in Brandenburg wie z.B. in Brandenburg/Havel werden ebenfalls Redeverbote erteilt und keine Infostände genehmigt. Der Innenminister und die rot-rote Landesregierung haben offensichtlich einen höchst rudimentär ausgeprägten demokratischen Beteiligungsbegriff.

Mit echter Bürgerbeteiligung haben die geplanten Frontalvorträge nun wirklich nichts mehr zu tun. Für Innenminister Schröter gilt offensichtlich Monolog statt Dialog. Rot-Rot sollte die in der Begründung für die Reform in den Mittelpunkt gestellte Bürgernähe zeigen und nicht andere Meinungen totschweigen“.

Damit auch die Gegenargumente Gehör finden werden die Kreistags- und Landtagsfraktion der CDU am 01.09.2015 ab 16.00 Uhr mit einem Stand und Abgeordneten vor Ort sein, um die Bürger über die Folgen der geplanten Reform aufklären zu können."

Sebastian Steineke MdB