12.06.2015, 13:41 Uhr | Nando Strüfing

Bund verdoppelt Hilfen an Kommunen für Flüchtlinge
Sebastian Steineke: Eine gute Nachricht für unsere Region

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt hat der Bund den Ländern und Kommunen noch höhere finanzielle Unterstützung als bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Für 2015 werden die bisherigen Mittel verdoppelt. Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell dauerhaft an den Kosten beteiligen. Bisher hat der Bund für 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro bereitgestellt. Die Summe erhöht sich nun im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro.

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt dieses Verhandlungsergebnis und freut sich über die Entlastung der Kommunen in seinem Wahlkreis. „Die Bundesregierung wird damit ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung in der Flüchtlingsfrage gerecht. Die teilweise finanzschwachen Kommunen werden nun noch deutlicher entlastet“, so Steineke.

Viel hänge allerdings auch vom Land Brandenburg ab. „Das Land muss die Mittel eins zu eins an die Kommunen weiterreichen und darf sie nicht wie bei bisherigen Zahlungen des Bundes zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verwenden. Die Kommunen benötigen die Gelder dringend“, mahnt der CDU-Politiker.

Bislang sollten für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin für 2015 ca. 1 Mio. Euro fließen. Im Landkreis Prignitz waren ca. 800.000 Euro vorgesehen. Hierbei handelte es sich um bereits vom Land gekürzte Mittel. Leitet das Land die nun hinzukommenden Hilfen ungekürzt weiter, würden sich diese Summen mehr als nur verdoppeln.

Am 18. Juni wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema mit den Länderchefs nochmal endgültig festzurren.

Sebastian Steineke MdB