19.05.2015, 17:59 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Zerschneidung Ostprignitz-Ruppins verhindern

Die rot-rote Landesregierung hat heute ihre Leitlinien zur geplanten Kommunalreform vorgestellt und veröffentlicht.

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann und der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke:

„Die von der Landesregierung angedachten funktionalen Änderungen rechtfertigen die Mindesteinwohnerzahl eines neu geschnittenen Landkreises von 175.000 in keiner Weise. Die vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen von der Landesverwaltung auf die Kommunen wie beispielsweise die Ordnungsverwaltung, die Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfe oder die Überwachung von Apotheken und Medizinprodukten liefern keine sinnhaften Belege für einen derartig groß angelegten Neuzuschnitt der Kreise, der auch finanziell nach allen bekannten Gutachten nicht notwendig ist.

Unser Kreis ist kulturell, wirtschaftlich und politisch nach der letzten Reform sehr gut zusammengewachsen. Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz müssen, sollte eine Kreisgebietsreform überhaupt notwendig sein, eine Fusion prüfen, um einer Zerschneidung unseres Landkreises entgegenzuwirken.

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat sich mit gutem Grund mit großer Mehrheit gegen eine Zerschneidung ausgesprochen. Die SPD- Landtagsabgeordneten aus Ostprignitz-Ruppin, Ina Muhß und Ulrike Liedtke sind nun in der Pflicht, in Potsdam zugunsten unserer Region zu intervenieren. Ina Muhß hat sich jüngst immer gegen eine Aufsplitterung unseres Landkreises ausgesprochen. Hieran muss sie sich nun im Landtag messen lassen.“

Sebastian Steineke MdB