11.05.2015, 13:39 Uhr | Nando Strüfing

Geplanter Stellenabbau inakzeptabel
Richter aus der Region zu Gast bei Steineke

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, waren in der vergangenen Woche Richterinnen und Richter aus Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz, die im Deutschen Richterbund organisiert sind, in Berlin zu Gast.

Neben eines vom Bundespresseamt organisierten Tagesprogramms (u.a. Besuch des Bundesbildungsministeriums; Führung durch den Deutschen Bundestag) trafen die Teilnehmer, zu denen u.a. auch der Neuruppiner Landgerichtspräsident Egbert Simons und der amtierende aufsichtsführende Richter am Amtsgericht Perleberg, Frank Jüttner, gehörten, in einer Gesprächsrunde mit Steineke zusammen. Der Abgeordnete ist ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Insoweit gab es viele thematische Überschneidungen zwischen Steinekes Tätigkeit im Deutschen Bundestag und den hauptamtlichen Richtern.

Unter den Nägeln brannten aber vor allem Themen, die in die Zuständigkeit des Landes Brandenburg fallen. Der zuletzt von Justizminister Markov angekündigte Stellenabbau beim Justizpersonal stieß beim Richterbund auf deutliche Ablehnung. Dadurch würden sich die Verfahrenszeiten deutlich erhöhen. Ebenso wurde das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung in den Ländern diskutiert. Tenor: Gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels müssen die Länder alles dafür tun, dass die Justiz auch weiterhin attraktiv für die besten Juristen des Landes bleibt.

Steineke stimmte in die Kritik ein: „Deutschland ist bekannt für sein gutes und schnelles Rechtssystem. Dies ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, die einen beispielhaften Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen, sondern auch ein Standortvorteil für Deutschland in Wirtschaftsfragen. Unternehmen, die sich hier ansiedeln, vertrauen auf die gut funktionierende und zuverlässige deutsche Justiz. Damit gehen aber auch kürzere Verfahrenszeiten und eine Personalauswahl mit hoher Qualität einher. Dies kann allerdings mit Stellenkürzungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und bei nicht angemessener Bezahlung von Richtern nicht mehr gewährleistet werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Rechtsstaat zu stärken statt zu zersetzen.“

Der Rechtsausschuss des Landtags hat letzte Woche dem Landtag empfohlen, zusätzliche finanzielle Mittel für acht Richterstellen und vier Rechtspfleger in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen. „Die Landesregierung hat sich in letzter Minute dem Druck der Oppositionsfraktionen gebeugt. Die Aufstockung ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn damit die personellen Probleme in der Justiz nicht vollständig gelöst werden,“ so Steineke abschließend.

Sebastian Steineke MdB mit der Besuchergruppe