27.03.2015, 12:14 Uhr | Nando Strüfing / Pressesprecher CDU OPR

Rot-Rot handelt unverantwortlich
Zu den geplanten Stelleneinsparungen in der Justiz

Die rot-rote Landesregierung plant einen Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten. Hiervon könnte auch der Gerichtsstandort Neuruppin maßgeblich betroffen sein.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke MdB:

„Die Planung der rot-roten Landesregierung, bis 2018 über 200 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften einzusparen, ist unverantwortlich. Schon jetzt sind die brandenburgischen Justizbehörden personell deutlich unterbesetzt. Vor dem Hinblick auf die zunehmende Pensionierungswelle in den kommenden Jahren ist dies schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Die Gerichte sind aktuell schon deutlich überlastet. Überlange Verfahren belasten die betroffenen Rechtssuchenden in Brandenburg seit Jahren im Übermaß. Für den Rechtsstaat ist dies in Brandenburg ein Armutszeugnis. Durch die geplanten Stellenkürzungen wird sich die Lage weiter verschlechtern. Mittelfristig stellt sich für uns die Frage, ob der Gerichtsstandort Neuruppin noch sicher ist, wenn Rot-Rot den Rechtsstaat weiter kaputt schleift. Wir fordern die Landesregierung auf, die Justiz zu stärken statt kaputt zu schrumpfen und ein sinnvolles Personalentwicklungskonzept für die kommenden Jahre vorzulegen.“

Sebastian Steineke MdB