04.03.2015, 11:20 Uhr | Nando Strüfing

Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:

„Die unionsgeführte Bundesregierung setzt ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Ich freue mich, dass in den kommenden Jahren 5 Mrd. Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt. Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, können diese Herausforderungen nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden. Mit der Schaffung einer Stiftungsstruktur stellen wir sicher, dass das Geld direkt bei den Kommunen ankommt. Eine Zweckentfremdung der Mittel durch die Länder, z.B. für das Stopfen von Haushaltsdefiziten im Landeshaushalt, wird dadurch verhindert.“

Hintergrund:

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich Montag auf ein 10 Mrd. schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. 7 Mrd. Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. 5 Mrd. Euro kommen bei den Städten und Gemeinden an.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Im Jahr 2017 sieht der Bund nun zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vor. Außerdem beabsichtigt der Bund, noch 2015 ein Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen einzurichten. Das Sondervermögen soll 3,5 Milliarden Euro umfassen und bis 2018 Leistungen gewähren. Das Bundeskabinett soll das Investitionsprogramm und die notwendigen Gesetzesänderungen am 18. März 2015 beschließen.

Sebastian Steineke MdB