14.01.2015, 18:50 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Die schwarze Null schon in 2014
Wichtigstes Wahlversprechen eingelöst

Die „Schwarze Null“ auf Bundesebene ist bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Erfolg erreicht: Die schwarze Null ist nicht länger ein Versprechen, sondern schon jetzt Realität. Der Bund hat bereits 2014 – also ein Jahr früher als geplant - keine neuen Schulden mehr machen müssen. Damit schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Geschichte. Seit 1969 ist es keinem Finanzminister mehr gelungen, mit dem Geld auszukommen, das über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Staatskasse floss. Das markiert einen Wendepunkt in der Finanzpolitik: Endlich ist Schluss damit, über die eigenen Verhältnisse und auf Pump zu leben. Es ist ein wichtiges Signal an künftige Generationen und auch ein deutliches Signal an Europa, dass jetzt auch der Staat mit dem Geld auskommt, das er hat.

Mit der schwarzen Null haben wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 schon jetzt eingelöst. Ein schuldenfreier Haushalt ist aber kein Selbstläufer und für 2015 noch keineswegs gesichert. Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern. Wir haben die schwarze Null 2014 wie versprochen ohne höhere Steuern geschafft. Und es ist das Verdienst von Wolfgang Schäuble, über eine vorausschauende Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren den Weg hin zur schwarzen Null geebnet zu haben. Die öffentlichen Finanzen sind bei der CDU in besten Händen.

Mit seiner Haushaltspolitik ist Deutschland ein Beispiel für solide Finanzen und ein Garant für Verlässlichkeit und Stabilität. Gerade angesichts der gegenwärtigen Diskussionen über die Regeln des europäischen Wachstumspaktes ist das von großer Bedeutung und unterstreicht die Notwendigkeit solider Haushaltspolitik im gesamten Euroraum. Unter Führung von Angela Merkel bleibt Deutschland ein Stabilitätsanker für die gemeinsame Währung und Europa".