09.09.2014, 13:15 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Haushaltsberatungen 2015
Keine Neuverschuldung - Historische Weichenstellung für unser Land

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018. Die Beratungen fallen in eine Phase zunehmender internationaler Verunsicherung aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und in Europas Nachbarschaft, eines weiterhin hohen Reformbedarfs in den Staaten der Eurozone und einer Dämpfung der wirtschaftlichen Dynamik in mehreren großen Schwellenländern.

Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind weiterhin gut. Daran ändern auch die jüngsten Quartalsdaten zum Bruttoinlandsprodukt nichts.

Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau und die Löhne steigen spürbar: Aber das weiterhin fragile politische und wirtschaftliche Umfeld erinnert uns daran, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist.

So wie die Unternehmen sich täglich neu ihre Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten müssen, so muss die Politik täglich neu an zukunftsfähigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen arbeiten.

Dabei kommt es nicht zuletzt auf Stabilität und Verlässlichkeit an. Die europäischen Staaten müssen angekündigte Strukturreformen konsequent umsetzen. Wir müssen die europäische Bankenunion sorgfältig vollenden. Und wir müssen weiterhin am Abbau übermäßiger Verschuldung der europäischen Staaten arbeiten. Verlässlichkeit auf diesen Gebieten schafft Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas. Vertrauen, das elementar wichtig ist für den Investitionsstandort ebenso wie für die aus wirtschaftlicher Stärke resultierenden Möglichkeiten Europas, politischen und wirtschaftlichen Krisen zu trotzen.

Deutschland muss der Stabilitätsanker in Europa bleiben. Hierzu leistet die jetzt im Bundestag zu beratende Haushaltsplanung einen wichtigen Beitrag. Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, dass der Bund ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen soll. Dies auch in einem schwieriger werdenden Umfeld zu erreichen ist kein Selbstzweck. Die Präambel des Koalitionsvertrages bringt es gut auf den Punkt: Mit unserer Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussetzungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir leisten damit Vorsorge für eine gute Zukunft.

Auch wenn ausgeglichene Haushalte schon ihrerseits eine wichtige Grundlage für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sind, müssen wir in den kommenden Jahren noch stärker auf die Wachstumsorientierung in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts achten. In den vergangenen Jahrzehnten ist es in allen öffentlichen Haushalten zu einer Verschiebung von Aus-gabenanteilen zu Lasten zukunftsorientierter Investitionen gekommen, die wir in den kommenden Jahren schrittweise umkehren müssen.

Deutschland steht weiterhin gut da. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung befinden wir uns in der absoluten Weltspitze. Unsere Hochschulen und das duale Ausbildungssystem erreichen einen sehr hohen Ausbildungsstand für nahezu die gesamte Bevölkerung. Deutschland gilt weltweit als hervorragender Logistikstandort - die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt ist keineswegs durch Schlaglöcher geprägt. Dennoch gilt: Wir müssen uns das kontinuierlich neu erarbeiten und hierfür auch die Zukunftsorientierung der öffentlichen Haushalte stärken.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 leistet hierzu einen guten Beitrag:

Die Verkehrsinfrastruktur stärken wir durch die Bereitstellung von zusätzlich 5 Mrd. Euro über die gesamte Legislaturperiode. Die Investitionslinie im Bereich Verkehr zeigt damit weiter nach oben: Ausgehend von rund 10 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigen die Verkehrsinvestitionen auf fast 12 Mrd. Euro im Jahr 2017. Zur Erhöhung der Flexibilität des Mitteleinsatzes werden die 'Verkehrsinvestitionsmittel in Schiene, Straße und Wasserstraße ohne Einsparverpflichtung im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur überjährig bereitgestellt. Darüber hinaus wollen wir mehr private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen.
Der Bund übernimmt künftig auch den bisherigen Finanzierungsanteil der Länder am BAföG. Damit werden bei den Ländern allein bis 2017 dreieinhalb Mrd. Euro frei, um Investitionen in Schulen und Hochschulen zu verstärken. Mit der BAföG-Novelle wird die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studenten spürbar angehoben, zudem können mehr Schüler und Studenten in den Genuss einer BAföG-Förderung kommen. Nicht zuletzt beteiligt sich der Bund weiterhin am Hochschulpakt, um auch für die Zukunft ein hinreichendes Maß an gut ausgestatteten Studienplätzen zu sichern. Für den Hochschulpakt stehen 2015 gut 2,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Qualitätspakt Lehre sind weitere 200 Mio. Euro vorgesehen.
Für die Förderung von Forschung und Entwicklung stellt der Bund zusätzliche 3 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode bereit. In diesem Rahmen wird die Exzellenzinitiative weiterentwickelt, der Pakt für Forschung und Entwicklung fortgesetzt und die Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland ausgebaut. Wir erfüllen damit das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020-Strategie der Europäischen Union, wonach mindestens 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin in der absoluten Spitzengruppe. Das stärkt die Innovationskraft unseres Landes und baut die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands aus.
Ergänzend zu den 5,4 Mrd. Euro Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unterdreijährige bis Ende 2014 stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" noch einmal um 550 Mio. Euro auf und erhöht auch den Betriebskostenzuschuss von 845 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren 2017 und 2018 um weitere je 100 Mio. Euro. Der dynamischen Entwicklung des Elterngeldes aufgrund der Lohnsteigerungen und einer stärkeren Inanspruchnahme durch Väter haben wir durch eine deutliche Aufstockung im Finanzplan Rechnung getragen.
Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren u. a. durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund massiv entlastet wurden, haben wir eine weitere Entlastung von 1 Mrd. Euro pro Jahr für 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die massive finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund zahlt sich inzwischen offenbar aus: In ihrer Gesamtheit haben sie schon das zweite Jahr in Folge einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die kommunalen Investitionen sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gestiegen.

All dies zeigt: Unsere Politik ist auf die Sicherung der Wohlstandsgrundlagen von morgen ausgerichtet, ohne die soziale Balance in Deutschland zu vernachlässigen. Wir stärken die Investitionstätigkeit auf allen staatlichen Ebenen - im Bund und über die Entlastung der Länder- und Gemeindehaushalte auch in den Regionen und Kommunen vor Ort. Mit unseren zusätzlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sichern wir Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in der Wissenschaft. Unsere Aufgabe ist es, beides zu schaffen: Stabilität und Zukunftsvertrauen durch ausgeglichene Haushalte, zugleich weitere Vorsorge durch eine klare Investitionsorientierung.

Sebastian Steineke MdB