26.08.2014, 10:46 Uhr | Nando Strüfing

CDU lehnt Kreisfusion ab und wirbt für Kooperation
Vorsitzende der CDU-Kreisverbände und der CDU-Kreistagsfraktionen geben „Kyritzer Erklärung“ ab

Die Spitzen der CDU-Kreisverbände und der CDU-Kreistagsfraktionen aus Ostprignitz-Ruppin (OPR) und der Prignitz (PR) haben sich gestern in der „Kyritzer Erklärung“ gegen eine Zwangsfusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz ausgesprochen. Die CDU-Kreistagsfraktionen beider Landkreise werden stattdessen Initiativen starten, um die Zusammenarbeit der Landkreise zu intensivieren. Die „Kyritzer Erklärung“ wurde von den beiden CDU-Kreischefs Dr. Jan Redmann (OPR) und Gordon Hoffmann MdL (PR) sowie den CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Steineke MdB (OPR) und Andreas Giske (PR) bei einem gemeinsamen Treffen in Kyritz vorgestellt.

„Insbesondere bei hochspezialisierten Verwaltungsaufgaben wie Lebensmittelüberwachung, Immissionsschutz, Abfallbeseitigung, Brand- und Katastrophenschutz oder Katasterwesen sehen wir bei einer Kooperation erhebliche Vorteile. So könnten Kosten gespart und die Kreise auch bei niedrigeren Einwohnerzahlen effizient verwaltet werden“, so Dr. Jan Redmann. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition im Landtag war ein Modell beschlossen worden, dass künftig nur noch 7 bis 10 Landkreise in Brandenburg vorsieht. Danach würden Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und ggf. auch Oberhavel fusioniert werden. „Die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sind heute und auch in Zukunft ihren Verwaltungsaufgaben gewachsen. Durch eine intensivere Zusammenarbeit auf Spezialgebieten können wir dem Einwohnerrückgang ausreichend Rechnung tragen. Eine Kreisfusion spart keine Kosten und sorgt für Bürgerferne“, sagt Gordon Hoffmann.

Die CDU-Kreistagsfraktionen in Ostprignitz-Ruppin und Prignitz bereiten derzeit Anträge an den Kreistag vor, durch die die Kreisverwaltungen beauftragt werden, bestehende Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen.

Sebastian Steineke MdB, Dr. Jan Redmann, Gordon Hoffmann MdL, Andreas Giske