01.07.2014, 12:46 Uhr | Sebastian Steineke MdB / AG Kommunalpolitik

Kommunalfreundliche Politik des Bundes wird auch in der laufenden Wahlperiode konsequent fortgesetzt
Entlastung der Kommen wird erfolgen

Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte.

Zudem werden die Kommunen bei anderen Aspekten auch ohne direkte Finanzzuweisung profitieren. Sei es beim Breitbandausbau, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Stärkung des e-Governments oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität sowie der Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa ihre Zuweisungen für Investitionen immer weiter senken. Auf Bundesebene werden CDU und CSU weiter alles dafür tun, um die kommunalfreundliche Politik fortzusetzen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Lesen Sie unten unsere gesamte kommunalpolitische Bilanz.

Sebastian Steineke MdB

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Kommunalpolitische Bilanz