23.05.2014, 13:17 Uhr | Nando Strüfing

Beschluss der Landesregierung gefährdet Wassertourismus in OPR
Sebastian Steineke MdB fordert die Landesregierung auf, ihren Beschluss zur Herausnahme des WIN-Projektes aus der EU-Förderung rückgängig zu machen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, reagiert mit harter Kritik auf den Kabinetts-beschluss der Landesregierung zur Herausnahme des WIN-Projektes (Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg) aus dem Operationellen EU-Förderprogramm des EFRE-Fonds. Steineke wirft der Landesregierung vor, damit die Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten im Nordosten des Landes zu gefährden.

„Der entsprechende Passus ist einfach gestrichen worden. Das bedeutet, dass die Landesregierung mit Brüssel gar nicht erst darüber verhandelt“, kritisiert Sebastian Steineke. Diese Entscheidung stehe zudem klar im Widerspruch zum Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 zur Unter-stützung des WIN-Projekts, sagt der CDU-Politiker.

Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss vom 15. April 2014, nach dem das WIN-Projekt nicht mehr Bestandteil der Operationellen Programme des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 sein soll.

„Dem Tourismus in unserer Region wird mit dieser Entscheidung im wahrsten Sinne des Wortes `das Wasser abgegraben`. Der Wassertourismus ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung einer ganzen Region. Ich habe mich sowohl im Kreistag als auch in Neuruppin für eine gezielte Förderung der WIN stark gemacht“, so Steineke.

Steineke fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 zu respektieren und umzusetzen.

Sebastian Steineke MdB