Steineke informiert Nr. 4 / 2014
Newsletter des Monats April

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten finden Sie die April-Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

Die letzten beiden Sitzungswochen standen ganz im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren werden wir 2015 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dies ist ein Erfolg christlich-demokratischer Politik. Besonders gefreut hat es mich daher, dass ich im Rahmen der Haushaltsdebatte mit meiner ersten Rede gleich für eine moderne und bürgernahe Justiz werben durfte.

Die Situation in der Ostukraine ist trotz aller Bemühungen immer noch nicht gelöst worden. Unser Ziel ist es, weiterhin die staatliche Integrität der Ukraine zu sichern und die Lebensbedingungen vor Ort deutlich zu verbessern.

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