04.02.2014, 11:13 Uhr | Sebastian Steineke MdB

Sebastian Steineke bietet Wusterhausen und Neustadt Hilfe an

Im Rahmen in dieser Woche begonnenen Antrittsbesuche bei den Verwaltungsspitzen der Kommunen in seinem Wahlkreis (Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Ämter Rhinow und Friesack) besuchte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke die Gemeinde Wusterhausen und das Amt Neustadt. In beiden Kommunen aus der Kleeblatt-Region stellt vor allem die immer schlechtere Finanzausstattung ein großes Problem dar. „Die Steuereinnahmen reichen zur Deckung der Kosten nicht aus“, kritisiert Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank. „Insbesondere führt auch die jüngste Erhöhung der Kreisumlage zu finanziellen Mehrbelastungen“, bestätigte auch Dieter Fuchs, Amtsdirektor aus Neustadt. Sebastian Steineke stellte klar, dass eine weitere Erhöhung mit der CDU im Kreistag nicht zu machen ist.

Zudem werde er sich auf Bundes- und Kreisebene dafür einsetzen, dass die durch den Bund erfolgten Entlastungen, auch wirklich bei den Kommunen ankommen.

Ein weiteres Thema war die Energiewende. Die Amtschefs verwiesen darauf, dass die Netzausbaukosten nur in die produzierenden Regionen umgelegt werden und dadurch zu höheren Strompreisen in Brandenburg führen. Bei Windkraftanlagen bestünde zudem das Problem, dass es hohe Gewinne für die Betreiber, aber geringe Erträge für die Kommunen und Bürger gebe. Sebastian Steineke dazu: „Die vorgelegten Vorschläge von Minister Gabriel sind ein erster Schritt um die Bürger und Industrie nicht weiter zu belasten. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es beim Netzausbau eine faire bundesweite Verteilung der Kosten geben wird.“

Damit die Menschen im ländlichen Raum mobil sind, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur von großer Bedeutung. Wichtige Bahnanbindungen bestehen bisher von Berlin über Neustadt nach Wittenberge sowie von Neustadt nach Pritzwalk. Hier gilt es, den Erhalt und den Ausbau dieser Strecke zu sichern. „Darüber hinaus werde ich mich für eine Nachtzugverbindung beim RE2 einsetzen. Pendler, die zu späterer Zeit aus Berlin in unsere Region wollen, haben zurzeit keine Möglichkeit“, erklärt Sebastian Steineke. Die Kommunen innerhalb der Kleeblatt-Region wollen in Zukunft noch enger zusammenrücken, um gemeinsame Ziele stärker durchsetzen zu können.

„Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Und sie haben gezeigt, dass den Kommunen oftmals an den gleichen Stellen der Schuh drückt. Ich werde mich für eine Lösung der Probleme tatkräftig einsetzen“, so Steineke abschließend.

Sebastian Steineke im Gespräch mit Wusterhausens Bürgermeister Roman Blank