Sebastian Steineke MdB: „Der Haushalt bedarf noch gründlicher Überprüfung."

Am 3. Dezember wird der Kreistag abschließend über den Haushalt 2021 befinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 

„Die Kommunen haben in ihren Einwendungen zurecht auf die auch durch Hilfen von Land und Bund gute Finanzsituation des Landkreises hingewiesen. In der Fortschreibung des Haushaltes 2021 hat sich, trotz erheblicher freiwilliger Mehrinvestitionen z.B. im Bereich des ÖPNV, der geplante Überschuss noch einmal deutlich erhöht. Der Kreistag hat aber im Dezember 2019 in seinem Beschluss zu den Einwendungen der Gemeinden explizit verlangt, dass der Landkreis die Absenkung der Kreisumlage für den Haushalt prüft. Eine solche direkte Prüfung und  eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem konkreten Beschluss sind aus unserer Sicht nicht vollständig erfolgt. Ein weiterer Punkt ist uns als CDU aber auch besonders wichtig. Es fehlt bisher jede Berücksichtigung des Ersatzbaus der Förderschule in Neustadt. Dieser Bau muss bis spätestens Ende 2022 stehen, weil in 2023 ein Abriss in Neustadt erfolgt. Es gibt dazu klare Beschlüsse des Kreistages. Man hat den Eindruck als würde hier nur gearbeitet, wenn massiver Druck seitens der Kreistagsmitglieder aufgebaut wird. Die Aussagen des Kämmerers sind hier völlig unbefriedigend.“