Investitionsstau im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Teure Neubauvorhaben sind zur Zeit nicht möglich

Bezüglich der Berichterstattung des Investitionsstaus an den kreiseigenen Liegenschaften sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Sebastian Steineke MdB:

„Das Thema ist nicht neu und wird seit einiger Zeit intensiv in den Gremien diskutiert. Wir fordern daher auch schon länger einen Plan der Kreisverwaltung, wie dieser Stau mittel- und langfristig im Rahmen geordneter Haushaltsführung aufgelöst werden kann. Dass hier langfristiger und solider geplant werden muss, zeigen auch die Beanstandung des Haushaltes 2020 und die Anmerkungen zum Haushalt 2019.

Es wird dabei auch in Zukunft für den Landkreis erhebliche finanzielle Hilfen geben. Das Land wird die wegen der Corona-Pandemie verminderten Steuereinnahmen der Kommunen zu einem erheblichen Anteil ersetzen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund zusätzlich dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen und die Ausfälle im ÖPNV kompensieren. Dies bedeutet auch für Ostprignitz-Ruppin und seine Gesellschaften eine erhebliche Entlastung.

Klar ist aber auch, dass große Neubauvorhaben wie ein angedachter weiterer Verwaltungsneubau zur Zeit aus unserer Sicht nicht möglich sind. Vorrang haben hier die Erhaltung der vorhanden Bausubstanz und zwingend notwendige Investitionen wie z.B. für den Ausbau des Frauenhauses in Neuruppin.“