Unsere Verbraucherpolitik ist erfolgreich

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Verbraucherpolitischen Bericht 2020 beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:

„Der Bericht der Bundesregierung verzeichnet die verbraucherpolitischen Erfolge der CDU/CSU geführten Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode: Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Durchsetzung kollektiven Rechtschutzes, der Schutz der digitalen Souveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch verbesserten Datenschutz und der Kampf gegen Hasskriminalität durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Auch der gemeinsame Einsatz für bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Telekommunikation und für mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr bei Online-Zahlungen durch die starke Kundenauthentifizierung stand im Mittelpunkt.

Gegenwärtig steht die Verbraucherpolitik unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die es notwendig macht, Interessen von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen genau abzuwägen, um die mit der Pandemie verbundenen negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern. Der Bericht stellt auch die Weichen für die zukünftige verbraucherpolitische Agenda. Noch in dieser Legislaturperiode planen wir Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, weitergehend auch die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik im digitalen Konsum und die stärkere Ausrichtung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 für nachhaltigeren, fairen Konsum.“