Finanzierung der Richterakademie durch den Bund gesichert

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst entschieden, dass der Bund weiterhin 50 Prozent des Finanzierungsanteils der Deutschen Richterakademie übernimmt. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass damit die Deutsche Richterakademie in Wustrau auch weiterhin knapp 1 Million Euro pro Jahr vom Bund erhält. Zu der Debatte war es gekommen, weil der Bundesrechnungshof die Förderung des Bundes in dieser Höhe kritisiert hat.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kann seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie somit vollumfänglich nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags zuletzt nochmal vehement in Berlin dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. Zukünftig werde aber darauf geachtet, dass mehr Bundesbedienstete an den Fortbildungen teilnehmen, um die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.